Wann wird ein Klimaziel einklagbar?
Zielnormen wirken unverbindlich — in der Abwägung konkreter Vorhaben entfalten sie Bindung.
Zielbestimmungen in Klimaschutzgesetzen wirken auf den ersten Blick unverbindlich. In der Abwägung konkreter Vorhaben entfalten sie jedoch Bindung — wenn man sie rechtzeitig und richtig geltend macht.
Worum es geht
Der Beitrag ordnet die Rechtsprechung seit dem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts, sortiert die Wirkungsebenen von Zielnormen und zeigt an drei Verfahrensarten, an welcher Stelle der Einwand vorgetragen werden muss, damit er trägt.
Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum angegebenen Stand wieder und ersetzt keine Prüfung des Einzelfalls.
